Ich stimme am 25.11. Nein

Ich sage am 25. November Nein zur „Selbstbestimmungsinitiative“ der SVP und möchte das euch allen ans Herz legen.

Ich sage nein, weil ich überzeugt davon bin, dass internationales Recht und insbesondere die Menschenrechte eine Errungenschaft sind.

Es ist eine Errungenschaft, dass die Beziehungen zwischen Staaten in vielen Bereichen durch internationales Recht geregelt und nicht ausschliesslich von militärischer und wirtschaftlicher Stärke bestimmt sind. Nicht zufällig halten sich vor allem solche Regierungen nicht an internationale Vereinbarungen, welche im Namen des nationalen Interesses vor allem die eigene Macht festigen und die eigenen Privilegien verteidigen. Viele Regeln des internationalen Rechts würden sie dabei behindern.

Gerade für ein kleines und offenes Land wie die Schweiz ist ein regelbasiertes internationales Umfeld viel vorteilhafter als eines, in dem die Regeln willkürlich von den Stärksten diktiert werden.

Ich sage Nein, weil ich überzeugt davon bin, dass die Gerichtsbarkeit ein genauso zentraler Pfeiler der Demokratie ist wie die Mitbestimmung.

Die Gerichtsbarkeit und die demokratische Mitbestimmung in Volksabstimmungen und Wahlen können nicht gegeneinander aufgewogen werden. Die Gewaltentrennung ist eine zentrale Errungenschaft moderner Demokratien.

Gerichte sind dazu da, die Umsetzung und Konsequenzen von Gesetzen beispielsweise in Bezug auf ihre Verhältnismässigkeit und Zumutbarkeit, ihre Vereinbarkeit mit anderen Vorschriften auf Gesetzesstufe, mit der Verfassung, den Grundrechten und den internationalen Verpflichtungen der Schweiz zu prüfen. Gerichte entscheiden in Einzelfällen und wägen dabei verschiedene Ansprüche oder Rechte und deren Auswirkung gegeneinander ab.

Gerichte können Entscheidungen der Regierung, des Parlaments, oder der Stimmbevölkerung nicht aushebeln. Aber sie ziehen für die Beurteilung eines Einzelfalls nicht nur einen Einzelentscheid, sondern die gesamte gewachsene Rechtsordnung heran. Gerichte entscheiden so näher am Einzelfall, und also näher am einzelnen Menschen als die Gesetzgeber. Das gleiche gilt für internationale Gerichte. Die Gerichte, bei denen die Schweiz Mitglied ist, wie beispielsweise die internationalen Gerichtshöfe für Menschenrechte, setzen auch die Rechte von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern durch.

Ich sage Nein, weil internationales Recht auch Schweizer Recht ist und eine Annahme der Initiative unserer Rechtsordnung Schaden zufügen würde.

Der Bundesrat handelt internationales Recht aus. Dass auch die anderen betroffenen Staaten und Menschen ein Mitspracherecht haben, erhöht die Legitimität dieses Rechts. Die Schweizer Stimmbevölkerung hat den internationalen Abkommen der Schweiz in allen Fällen von entsprechender Tragweite explizit zugestimmt; die Rolle des Parlaments und von Volksabstimmungen wurde in den letzten Jahrzehnten verstärkt (Stichwort Staatsvertragsreferendum).

Bundesrat, Parlament und Stimmbevölkerung sollen auch in Zukunft aufgrund des Sachverhaltes entscheiden können, ob die Schweiz ein internationales Abkommen unterzeichnen soll oder nicht. Die demokratische Mitbestimmung bedeutet nicht nur die Freiheit, Nein zu sagen, sondern auch die Freiheit, Ja zu sagen. Eine Annahme der SVP-Initiative würde einer Zustimmung zu einem internationalen Abkommen von vornherein jede Glaubwürdigkeit nehmen, da das Abkommen allerhöchstens ein untergeordneter und im Zweifelsfall nicht verbindlicher Teil der Schweizer Rechtsordnung würde.

Ich sage Nein, weil wir uns nicht darauf ausruhen dürfen, dass heute in der Schweiz die Demokratie in vielen Bereichen gut funktioniert.

Demokratie ist immer in Veränderung begriffen und Demokratien sind nicht gefeit vor anti-demokratischen Entwicklungen. Dies gilt für die Schweiz genauso wie für andere Länder. Neben einer wachen und vielfältigen Zivilgesellschaft, einer aktiven Stimmbevölkerung und unabhängigen Gerichten sind auch das internationale Recht und die internationale Gerichtsbarkeit eine Absicherung für unsere Demokratie.

Deshalb ist das Argument, dass unser Zusammenleben auf den Grundsätzen der Demokratie und der Menschenrechte basiere und basieren soll ein Argument gegen die SVP-Initiative. Es ist kein Zufall, dass dieselben Regierungen, welche demokratische Institutionen und Regeln ignorieren, auch internationale Regeln übergehen.

Ich sage Nein,

für den Erhalt unserer legitimen Rechtsordnung,

für den Erhalt der Gewaltentrennung,

für die Freiheit, verbindlich einem internationalen Abkommen zustimmen zu können,

für die Zukunft unserer Demokratie.